Daniela Ludin und Fritz Rahmeyer
Die Abfallwirtschaft als Teilbereich der kommunalen Umweltpolitik
Eine Untersuchung am Beispiel der kreisfreien Stadt
Augsburg,
des Landkreises Augsburg und des Landkreises Aichach-Friedberg
Zusammenfassung:
In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Anforderungen
innerhalb
der Abfallwirtschaft in den letzten Jahren drastisch verändert.
Kostensteigerungen
in der Abfallentsorgung und damit verbundene
Gebührenerhöhungen
haben in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen
geführt.
Der Grund für diesen Kostenanstieg liegt in den veränderten
abfallwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Zum einen haben immissionsschutzrechtliche
Vorschriften,
das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Technischen
Anleitungen
dazu geführt, daß sich die Standards (Emissionsgrenzwerte,
Oberflächenabdichtung,
Sickerwasserbehandlung) an die umwelttechnische Sicherheit von Deponien
und Abfallverbrennungsanlagen regelmäßig erhöht haben
und
weiter erhöhen werden. Zum anderen wird das Leistungsangebot der
Kommunen
immer umfangreicher. Die differenzierte Abfallsammlung führt zu
höheren
Kosten bei der Abfalllogistik: Im Rahmen der Abfallentsorgung geht es
nicht
mehr nur um die Restmüllabfuhr, sondern es wird eine breite
Palette
an Dienstleistungen angeboten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Frage
der Finanzierung und Verteilung solcher Belastungen. Die Verwendung
pauschalisierender
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe wie beispielsweise des
Haushalts-
oder des Personenmaßstabes, die sich ausschließlich am
Restmüll
orientieren, werden unter Berücksichtigung steigender
Gebühren
von der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zudem wird die
fehlende
Lenkungswirkung kritisiert. Durch eine "Ökologisierung der
kommunalen
Gebühren", d.h. der Einbeziehung von gesamtwirtschaftlichen Kosten
der Umweltbelastung bei der Ausgestaltung und Bemessung der
Gebühren,
soll das ökologisch Notwendige durch ökonomische Anreize
erreicht
werden. Neue, verursachungsgerechte und für die Bürger
verständliche
Gebührenmodelle, die Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung
geben, sollen Anwendung finden. Eine alleinige Finanzierung der
gesamten
Entsorgungseinrichtung über die Restmüllgebühr wird der
veränderten Abfallstruktur in Zukunft nicht mehr gerecht werden.
Das Ziel dieses Forschungsvorhabens besteht vor diesem Hintergrund
darin, zusammen mit den Kooperationspartnern der
näher
untersuchten Gebietskörperschaften, Ursachen für
unterschiedlich
hohe Gebühren und Kosten-deckungsgrade innerhalb der kommunalen
Umweltpolitik,
hier speziell in der Abfallwirtschaft, und die damit verbundenen
ungleichen
finanziellen Belastungen für die Bürger transparent zu
machen.
Im folgenden werden zunächst die Be-sonderheiten der
kommunalen
Umweltpolitik im Föderalstaat herausgearbeitet, dabei wird
speziell
auf die Situation im Freistaat Bayern und auf den Stellenwert der
bayerischen
Gemeinden, der bayerischen Landkreise und der bayerischen kreisfreien
Städte
(die kommunale Ebene) eingegangen. Ausgehend von den theoretischen
Grundlagen
der Abfallwirtschaft, also dem rechtlichen Hintergrund, den Zielen, den
Trägern, dem institutionellen und organisatorischen Rahmen sowie
den
Abfallgebühren, war es möglich, drei exemplarische
Fallstudien
durchzuführen. Diese beziehen sich auf die kreisfreie Stadt
Augsburg,
den Landkreis Augsburg und den Landkreis Aichach-Friedberg. Dafür
wurden leitfadengestützte Experteninterviews und recherchierte
Sekundärdaten
ausgewertet und abschließend die drei Gebietskörperschaften
miteinander verglichen.
Abstract:
The key topic of this paper is to explain the above average increase of
local waste charges in Germany, in addition the special importance of
local
within national environmental policies. The jump of waste charges,
especially
since 1990, has originated in the changed institutional setting of
waste
management, for its part a result of increasing waste material. It
includes
an expansion of waste management services (for instance, waste
treatment,
waste disposal), higher technical demands referring to waste disposal
(waste
incineration, waste disposal sites) and excess capacity of municipal
incinerators
resulting from a higher percentage of waste recycling. In addition to
financing
disposal and treatment, waste charges shall also give financial
incentives
to waste avoidance considering the social costs of waste management
(for
instance, pollutants of waste incineration) ("ecological waste
charges").
The authors recommend to apply new approaches to collect charges, that
give rise to waste avoidance and recycling. On this economic and legal
basis three comparing case studies concerning waste management and
waste
charges are carried out (city and district of Augsburg and district of
Aichach-Friedberg).
JEL: H11, H54, Q28
Paper:
Paper available as
pdf-file. Beitrag Nr. 186, Volkswirtschaftliche Diskussionsreihe,
Institut
für Volkswirtschaftslehre der Universität Augsburg
Contact:
Dipl.
oec. Daniela Ludin, Wiwi-Fakultät, Universität Augsburg,
D-86135 Augsburg, Phone +49-821598-4076, Fax +49-821-598-4232, E-Mail:
Daniela
Ludin
Prof.
Dr. Fritz Rahmeyer, Wiwi-Fakultät, Universität Augsburg,
D-86135 Augsburg, Phone +49-821598-4203, Fax +49-821-598-4232, E-Mail:
Fritz
Rahmeyer
v.
K., 17.8.1999